Bundesregierung überarbeitet Förderrichtlinien für Breitbandausbau

Die Bundesregierung will die Breitband-Förderung umstellen und damit den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland beschleunigen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestätigte am Dienstag einen Bericht der Süddeutschen Zeitung wonach die Förderrichtlinien für den Breitbandausbau überarbeitet wurden. Den Plänen von Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) zufolge sollen die Fördergrenzen angehoben, Beträge schneller ausgezahlt und das Verfahren vereinfacht werden.

Deutschland gehört im internationalen Vergleich nicht zu den Ländern mit einer besonders gut ausgebauten Netzinfrastruktur. Daher hatte bereits die Vorgänger-Bundesregierung eine umfangreiche finanzielle Förderung des Breitbandausbaus geplant. Unter dem damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) waren allerdings von den seit 2015 bereitgestellten 3,5 Milliarden Euro an Fördergeldern nur ein Bruchteil von 26,6 Millionen Euro abgeflossen. Kritiker und Opposition hatten deshalb das gesamte Fördersystem infrage gestellt.

Künftig will der Bund den Förder-Höchstbetrag für Kommunen und Landkreise von 15 auf 30 Millionen Euro verdoppeln. Die geschätzten Kosten der Kommune bei der Antragstellung sollen dabei nur ein Richtwert sein. Damit könnten auch Kostensteigerungen der Projekte aufgefangen werden. Die Anträge sollen außerdem nicht mehr über einen mehrmonatigen Zeitraum gesammelt, sondern fortlaufend bearbeitet werden, heißt es in einem Papier des Ministeriums, aus dem die SZ zitiert. Auch bei der Bewilligung will das Ministerium offenbar nicht mehr so kritisch prüfen. Die Bewertung der Anträge nach einem "umfassenden Kriterienkatalog" werde abgeschafft, heißt es weiter. Die Auszahlung der Gelder könnten damit zügig nach dem Antrag erfolgen.

Scheuer erklärte, weniger Bürokratie mache das Antragsverfahren erheblich schneller und effizienter. "Die Kommunen sparen damit bis zu sechs Monate. Zukünftig gibt es auch keine Warteschlangen mehr bei der Bewilligung von Mitteln." Kommunen, die bislang auf Kupferkabel gesetzt haben, könnten ihre Projekte noch bis Jahresende auf Glasfaser umstellen. "Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für den Gigabit-Ausbau im ländlichen Raum." Der Startschuss für die Antragstellung erfolge am 1. August.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer wies darauf hin, dass erste Kommunen ihre Förderzusagen über mehrere Millionen Euro bereits zurückgegeben hätten, weil das Förderprogramm so bürokratisch sei. "Die jetzt angekündigte Entschlackung sieht nach einer kosmetischen Veränderung aus. Vom Antrag bis zur Fertigstellung werden weiterhin mehrere Jahre vergehen." Gefragt sei eine stärkere Verzahnung mit den Länderprogrammen und eine Konzentration auf größere Antragsteller wie Landkreise. "Kleinere Gemeinden sind mit technischen Dokumentationspflichten und europaweiten Ausschreibungen häufig überfordert."