Recht
Hier finden Sie alle News, Artikel und Infos zum Thema Recht.
E-Rechnungen
Bankkonto als digitales Postfach? 59 Prozent der Deutschen sind dafür
Ab 2025 werden Unternehmen in Deutschland verpflichtet, Rechnungen ausschließlich elektronisch auszustellen. Eine Umfrage des Fintechs Paycy unter 2.048 Bundesbürgern ab 18 Jahren zeigt, dass die Verbraucher bereits heute offen für diese Entwicklung sind.
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Gerichtsurteil
Telekom muss Glasfaser-Leerrohre für Konkurrenz öffnen
Die Telekom Deutschland muss laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in zwei Gemeinden den offenen Netzzugang für den Konkurrenten Deutsche Glasfaser ermöglichen.
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Bundeskartellamt
AVM muss 15,8 Millionen Euro Strafe zahlen
Im Streit um Preisabsprachen haben sich der Hersteller und das Bundeskartellamt auf die Einstellung des Verfahrens geeinigt. Dafür zahlt AVM allerdings eine Millionenstrafe.
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Sieg vor Gericht
Deutsche Umwelthilfe zwingt Aldi Süd und Lidl, alte Elektrogeräte von Kunden pflichtgemäß zurückzunehmen
Die Rücknahme ausgedienter Elektrokleingeräte seit Juni 2022 gesetzlich vorgeschrieben: Aldi Süd, Lidl und andere Händler haben jedoch gegen Regelung verstoßen.
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Patentstreit
Verkaufsverbot für Motorola-Smartphones
Lenovo hat in erster Instanz einen Patentstreit gegen InterDigital verloren. Damit tritt in Deutschland ein Verkaufsverbot in Kraft, das unter anderem die Smartphones der Tochter Motorola betrifft.
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Elektronikgeräte
EU-Parlament beschließt Recht auf Reparatur für Verbraucher
Das EU-Parlament hat nun das schon länger angekündigte neue "Recht auf Reparatur" für Verbraucher in Europa beschlossen. Die Hersteller von Haushaltsgeräten und Alltagsprodukten müssen mindestens eine Reparaturoption anbieten.
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Recht auf Internet
Netzagentur verpflichtet erstmals Provider zur Versorgung
Das "Recht auf Internet" konnte bisher aufgrund von Beschwerden der Provider nicht umgesetzt werden. Doch jetzt hat die Bundesnetzagentur ein erstes Unternehmen zur Versorgung eines Endkunden verpflichtet.
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Zoll überfordert
Internationaler Online-Handel - HDE sieht Schieflage bei Marktüberwachung
Angesichts der wachsenden Zahl an Paketen aus dem Nicht-EU-Online-Handel warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor den Folgen unzureichender Einfuhrkontrollen.
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Digital Markets Acts
Apple und Google versagen bei DMA-Updates
Die beiden Technologierivalen Apple und Google kommen einigen ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Digital Markets Acts (DMA) der EU zu Betriebssystem-Updates nicht ausreichend nach. Das zeigt eine Marktbeobachtung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
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Nach dem Patentstreit
Oppo will dieses Jahr Comeback in Europa
Oppo darf seine Smartphones wieder in Deutschland verkaufen, am Rande des MWC wurde das Comeback angekündigt. Der genaue Plan ist allerdings noch unklar.
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