Neue US-Strafzölle auf China-Importe

Wütende Tweets von Trump

von - 26.08.2019
Trump reagierte verärgert auf die Ankündigung aus Peking. "Wir brauchen China nicht, und - ehrlich gesagt - ginge es uns ohne sie besser", schrieb der US-Präsident in einer ganzen Serie wütender Tweets. Die USA würden von China nur beraubt. US-Firmen sei "hiermit befohlen, sich sofort um Alternativen zu China zu bemühen" und Produkte wieder zu Hause in den USA herzustellen, erklärte Trump.
Die Ansage sorgte für Irritationen. Experten wandten ein, ihnen sei nicht klar, wie der Präsident Unternehmen Geschäfte mit China untersagen wolle. Trump verwies in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) auf ein Gesetz von 1977. Damit könnte er womöglich einen nationalen Notstand mit Blick auf China erklären und so den Handel mit dem Land regulieren, beispielsweise mit der Begründung, dass der Diebstahl geistigen Eigentums durch die Chinesen die US-Wirtschaft bedrohe. Über die vage Andeutung hinaus äußerte sich Trump aber nicht genauer.

Trump ist siegessicher

Kurz vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Biarritz sagte der Präsident in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) in Washington, die USA hätten "etwas Knatsch" mit China - "und wir werden gewinnen". China habe die Vereinigten Staaten über viele Jahre ausgenutzt. "Wir wollen, dass das aufhört." Trump mühte sich, die jüngsten Auswirkungen der Auseinandersetzung auf die Börsen kleinzureden und sagte zugleich, die Zölle seien gut für die USA und brächten dem Land viel Geld ein. Zudem betonte er, die Chinesen wollten weiterhin Verhandlungen über ein mögliches Handelsabkommen beider Länder, und er sei hier gesprächsbereit: "Ich bin immer offen für Gespräche."
Das Wachstum in beiden Ländern leidet schon jetzt unter dem Handelskonflikt. Eine Spirale immer weiterer und höherer Strafzölle scheint sich nur vermeiden zu lassen, wenn eine Seite nachgibt. Bislang ist aber keine Einigung in Sicht.
Der Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften dürfte am Wochenende auch die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder in Biarritz beschäftigen. China ist bei dem Gipfel führender westlicher Industriestaaten nicht dabei. Der Handelskonflikt zieht allerdings die globale Wirtschaft nach unten und betrifft vor allem exportorientierte Nationen wie Deutschland.
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