Recht
Hier finden Sie alle News, Artikel und Infos zum Thema Recht.
Urteil
Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter.
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Internet
Strengere Regeln für Tech-Riesen in der EU
Technologiekonzerne wie Meta, Alphabet oder Apple sind von der EU als "Gatekeeper" eingestuft worden. Dies bedeutet, dass sie strengeren Regeln unterworfen werden.
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Kriminalität
Behörde geht gegen Enkeltrick-Abzocke vor
Enkeltrick-Betrügereien nehmen immer stärker zu. Die Bundesnetzagentur hat deshalb in diesem Jahr schon Tausende Rufnummern von Kriminellen abgeschaltet.
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Insolvenz
Keine Rettung in Sicht - Versandhändler Klingel stellt Betrieb ein
Im 100. Jahr nach seiner Gründung hatte der Versandhändler ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angemeldet. Das Unternehmen konnte jedoch keinen Investor finden. Die Klingel Gruppe stellt deswegen ihren Betrieb Ende Januar 2024 ein.
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Netzwerke
Härtere EU-Regeln für Facebook, TikTok und Co.
Im Internet finden sich neben lustigen Katzenvideos und Ähnlichem auch einige illegale Inhalte. Online-Plattformen müssen künftig stärker dagegen vorgehen. Was steckt dahinter?
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Einkommen
Nur wenige Frauen fragen nach Verdienst ihrer Kollegen
Gesetz mit wenig Durchschlagskraft: Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt spürbar weniger als Männer - ein Gesetz für mehr Lohntransparenz sollte helfen. Doch die wenigsten machen davon Gebrauch.
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Internet
Gefahr von Cyber-Angriffen auf Unternehmen bleibt hoch
Weiterhin verursachen Cyber-Kriminelle hohe Schäden in der deutschen Wirtschaft. Ein besserer Schutz der IT-Infrastruktur könne nur mit höheren Investitionen und Kooperation erreicht werden, mahnt das BKA.
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Bewerben von Produkten
"Klimaneutral-Urteil" - dm will Rechtsmittel einlegen
Das Landgericht Karlsruhe hatte auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hin entschieden, dass dm Eigenmarken nicht mehr mit den Begriffen "klimaneutral" und "umweltneutral" bewerben darf. Nun erwägt die Drogeriemarktkette, in die nächste Instanz zu gehen.
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Klage gegen Werbeaussagen
Telekom unterliegt 1&1 endgültig vor Gericht
Im Streit zu Werbeaussagen von 1&1 zu seinem 5G-Netz und den Angeboten hat die Telekom auch in der Berufung verloren. Damit ist der Rechtsstreit beendet.
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Auswirkungen
Was das EuGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung für den Onlinehandel bedeutet
Der EuGH hat entschieden, es gibt keine Vergütung und keinen Wertersatz für erbrachte Dienstleistungen bei fehlender Widerrufsbelehrung. Was bedeutet das für den Handel im Allgemeinen und für den Kauf von Waren im Speziellen?
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