Recht

Liefer- oder Fahrdienste

Arbeit über digitale Plattformen: Arbeitnehmer sollen mehr Rechte bekommen

Wer über digitale Arbeitsplattformen wie Liefer- oder Fahrdienste arbeitet, gilt oft automatisch als selbstständig. Die EU-Kommission will das nun ändern und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser schützen. >>

Fulfillment by Amazon

Italiens Kartellbehörde verhängt Milliardenstrafe gegen Amazon

Amazon soll auf seiner italienischen Plattform aktive Händler zur Nutzung seiner Logistik-Dienste gedrängt haben. Das sei ein Missbrauch der Marktposition, den die Kartellbehörde AGCM mit einer Strafe von rund 1,13 Milliarden Euro ahnden will. >>

Kauf digitaler Güter

Apple erreicht Aufschub bei Lockerung der App-Store-Regeln in den USA

Gemäß der Entscheidung einer kalifornischen Bezirksrichterin sollten US-App-Entwickler das Recht bekommen, bei ihren Anwendungen per Links oder Schaltflächen auf Bezahl-Optionen außerhalb von Apples Plattform hinzuweisen. Nun wurde die Umsetzung erst einmal gestoppt. >>

Audioprodukte-Hersteller

Bose muss 7 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung zahlen

Das Bundeskartellamt hat gegen Bose eine Geldbuße in Höhe von 7 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Dem Hersteller wird vorgeworfen, die freie Preisbildung bei dem Vertrieb seiner Audioprodukte durch beteiligte Vertragshändler eingeschränkt zu haben. >>

TTDSG

Neues Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz: Aus für Cookie-Banner?

Seit 1. Dezember ist das TTDSG in Kraft, es soll Besuchern von Websites mehr Kontrolle über die von ihnen erhobenen personenbezogenen Daten geben. Was dies für die Handhabung von Cookie-Bannern bedeutet, beleuchtet Rechtsanwältin und Datenschutzexpertin Monika Wrobel. >>

Ab 1. Dezember

Das ändert sich durch die TKG-Novelle

Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) tritt am 1. Dezember in Kraft - und bringt zahlreiche Veränderungen mit sich, die vor allem die Rechte der Konsumenten stärken sollen. Telecom Handel fasst die wichtigsten Punkte zusammen. >>

Urteil

EuGH: Getarnte Werbung im Mail-Postfach kann unzulässig sein

Ein deutscher Stromanbieter hat in vielen Mailpostfächern Werbeanzeigen geschaltet, die echten E-Mails zum Verwechseln ähnlich gesehen haben. Nun hat der EuGH entschieden, welche Grenzen dafür gelten. >>

Rechtsstreit

T-Aktie: Klägern im Telekom-Prozess wird Vergleich angeboten

16.000 Kleinaktionäre hatten 2001 beim Landgericht Frankfurt Klage eingereicht, weil sie sich beim dritten Börsengang der Telekom getäuscht sahen. Nun wird den Klägern ein Vergleich angeboten. >>

Initiative

Bitkom fordert „Recht auf digitale Bildung“

Der Bitkom fordert die Politik auf, ein „Recht auf digitale Bildung“ für alle Menschen in Deutschland einzuführen. Dafür sei allerdings eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. >>

Gesetzgebung

Bayern will härtere Strafen für Hacker-Angriffe

Das Strafmaß für Vergehen im Bereich der Cyber-Kriminalität ist nicht mehr zeitgemäß, sagt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) - und fordert nun eine deutliche Verschärfung. >>