Recht

Verbraucherschutz

EU-Parlament stimmt strengeren Regeln für Internetplattformen zu

Das Europaparlament hat zwei Gesetze verabschiedet, die für fairen Wettbewerb und weniger illegale Inhalte auf Internetplattformen sorgen sollen. >>

Reisen mit Handy

Das sind die neuen EU-Roaming-Regeln

Zehn weitere Jahre ohne Zusatzgebühren im EU-Ausland telefonieren, SMS verschicken und das Internet nutzen: Das ist der Kern der Novelle der EU-Roaming-Verordnung. Aber das ist längst nicht alles. >>

Schutz vor Raubkopien

BGH sieht Netzsperren nur als allerletztes Mittel

In einer mündlichen Verhandlung hat der Bundesgerichtshof seine Position zur Sperrung von Websites mit illegalen Inhalten deutlich gemacht. Das Ergebnis zeigt: Als kurzfristige Lösung für Probleme mit unsauber arbeitenden Konkurrenten taugen Netzsperren eher nicht. >>

Änderungen zum 1. Juli

Kündigungsbutton, teurere Pakete und Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte

Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte, teurere Pakete und einen Online-Kündigungsbutton: Der Juli hält einige Neuerungen für Händler und Unternehmen bereit. >>

Kryptowährung

Dogecoin-Investor verklagt Musk wegen angeblichen Schneeballsystems

Tech-Milliardär Elon Musk und seine Unternehmen Tesla und SpaceX sind von einem US-Anleger wegen erlittener Verluste mit dem Krypto-Spekulationsobjekt Dogecoin verklagt worden. >>

Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF)

Datentransfers in die USA

EU und USA kündigen Fortschritte bei ihren Verhandlungen an. Rechtssicherheit für die transatlantische Datenübertragung bringt das avisierte Framework (allein) noch nicht. >>

Verzugszinsen

Intel verklagt EU-Kommission auf mehr als halbe Milliarde Euro

Im Jahr 2009 musste Intel wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens eine Milliardenstrafe zahlen. Nachdem das Gericht der EU das Urteil im Januar kassiert hatte, fordert der Chiphersteller nun Schadensersatz. >>

Rechtsanspruch

Internet-Mindestgeschwindigkeit kann jetzt eingefordert werden

Ab sofort ist es möglich, das Recht auf schnelles Internet bei der Bundesnetzagentur durchzusetzen. Das Verfahren ist allerdings aufwendig und zeitintensiv. >>

Studie

Angst vor Cyberangriffen wächst bei Verbrauchern

Acht Jahre lang haben sich Verbraucher in Deutschland nicht mehr so vor Cyberangriffen geängstigt. Das geht aus dem aktuellen Sicherheitsindex der Initiative "Deutschland sicher im Netz" (DsiN) hervor. >>

Urteil

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen Chiphersteller für nichtig

Im Jahr 2018 war der Chip-Hersteller Qualcomm wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zu einer Milliardenstrafe verdonnert worden. Das Gericht der Europäischen Union hat das Urteil nun kassiert. >>