Recht
Hier finden Sie alle News, Artikel und Infos zum Thema Recht.
Urteil des BGH
Neue Regeln für Online-Händler zu Herstellergarantien
Nur wenn die Garantie ein wesentliches Merkmal des Angebots darstellt und damit für die Kaufentscheidung des Kunden relevant ist, müssen Online-Händler über Herstellergarantien informieren. Das entschied der Bundesgerichtshof.
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Recht
Texas klagt auch gegen Google wegen Gesichtserkennungsfunktion
Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton weitet seinen juristischen Feldzug gegen Tech-Konzerne mit einer neuen Klage gegen Google aus.
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"Zahnloser Tiger"
Mobilfunk-Minderungsrecht - Kritik von Verbraucherzentrale
Mobilfunkanbieter lösen vertragliche Versprechen nach Einschätzung von Verbraucherschützern häufig nicht ein. Ein neuer Rechtsanspruch könnte zu einem Druckmittel werden, damit sich die Lage bessert. Doch es gibt Kritik.
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Messengerdienst
Bundesjustizamt verhängt Millionen-Bußgeld gegen Telegram
Über Telegram werden immer wieder rechtswidrige Hass-Kampagnen gestartet und Straftaten angedroht. Weil die Betreiber zu wenig gegen diese Missstände unternehmen, wurde nun ein hohes Bußgeld verhängt.
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Payment Summit 2022
Woran es beim Payment in Europa noch hakt
Ein einheitlicher Rechtsrahmen für Bezahlvorgänge in der EU - zwischen diesem Ziel und seiner praktischen Umsetzung klafft noch eine Lücke. Über den Status Quo der Strategie für den Massenzahlungsverkehr sprach Payment-Experte Ernst Stahl auf dem Payment Summit 2022.
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Rechtsstreit in UK
Amazon droht Milliardenklage wegen Buy Box
Eine britische Verbraucherschutzorganisation will den Online-Riesen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens verklagen. Amazon soll bei der Produktpräsentation das eigene Sortiment bevorzugen, so die Kläger. Die Forderung beläuft sich auf mehr als eine Milliarde Euro.
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Internet
Juristischer Streit um SWR-App zieht sich
«Newszone» ist vielen Verlagen ein Dorn im Auge. Eigentlich sollte in wenigen Tagen eine juristische Entscheidung fallen. Aber das Landgericht Stuttgart hat offenbar noch Beratungsbedarf in der Sache.
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Interpol
Cybercrime und Finanzstraftaten bereiten Polizei weltweit am meisten Sorgen
Ransomware und Phishing sowie weitere Cyber-Delikte werden gemäß dem Global Crime Trend Report von Interpol von den Polizeiorganisationen weltweit als am bedrohlichsten angesehen.
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Gerichtsurteil
Black Friday verschwindet aus Markenregister
Ein Gerichtsurteil des Oberlandesgericht Berlin erklärte die Marke "Black Friday" nun für verfallen und ordnete die vollständige Löschung aus dem Markenregister an. Händler und Unternehmen benötigten zuvor Lizenzen zur Verwendung.
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Fachkräftemangel
Start-ups fordern verbesserte Mitarbeiterbeteiligung
Qualifiziertes Personal zu gewinnen, wird in der Gründerbranche ein zunehmendes Problem. Start-ups sehen in neuen Regeln zur Mitarbeiterbeteiligung an Wachstumserfolgen eine mögliche Lösung.
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