Politik

Hier finden Sie alle News, Artikel und Infos zum Thema Politik.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
Netzwerktechnik

Faeser plant Verbot kritischer 5G-Komponenten aus China ab 2026

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will ab 1. Januar 2026 die Verwendung kritischer Bauteile chinesischer Zulieferer in deutschen 5G-Netzen verbieten. >>

Justizministerium

Über 100 Whistleblower-Hinweise gehen bei Meldestelle ein

Schutz für Menschen, die in ihren Unternehmen Misstände aufdecken: Das ist das Ziel des Whistleblower-Gesetzes. Auch der Bund hat eine entsprechende Stelle eingerichtet. >>

AI
Künstliche Intelligenz

Tech-Chefs beraten mit US-Senatoren über KI-Regeln

Soll Künstliche Intelligenz reguliert werden? Und wenn ja, auf welche Art und Weise? Zu diesen Fragen haben sich nun hochkarätige Tech-Chefs mit US-Senatoren ausgetauscht. >>

Bundesnetzagentur
Für bessere Netzabdeckung

Netzagentur will auf milliardenschwere Mobilfunk-Auktion verzichten

Strengere Auflagen für die Telekom & Co. bei der Netzabdeckung, dafür Verzicht auf eine weitere Mobilfunk-Auktion: Mit dieser Maßnahme will die Bundesnetzagentur den Handy-Empfang auf Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen verbessern. >>

Transparenzverzeichnis

Kabinett bringt Online-Atlas für Kliniken auf den Weg

Über Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland sollen sich Patientinnen und Patienten bald auf einem staatlichen Online-Portal informieren können. >>

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur
Bundesnetzagentur

Handynetz - ist das Funkloch weg?

Schon wieder kein Netz! So ein Ärgernis war früher vielerorts eine Alltagserfahrung. Inzwischen haben die Netzbetreiber immer mehr Funklöcher geschlossen. Die Bundesnetzagentur will die Lage nun vor Ort überprüfen. >>

Datenpakete
Nach BVerwG-Urteil

SPD-Fraktionsvize sieht Vorratsdatenspeicherung noch nicht begraben

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Dennoch halten SPD-Politiker eine rechtskonforme Regelung nach wie vor für machbar. >>

Mann zeigt leeren Geldbeutel
Statistisches Bundesamt

Kein Geld für Internet - 2,6 Prozent der Bevölkerung außen vor

Einer Erhebung des Statistischen Bundesamts zufolge können sich 2,6 Prozent der deutschen Bevölkerung keinen Internetzugang leisten. Eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. >>

Exportbeschränkungen

Chiphersteller SK Hynix prüft Chips in Huawei-Smartphone

Der südkoreanische Chiphersteller SK Hynix hat eine eigene Untersuchung zur mutmaßlichen Verwendung seiner Produkte im neuen Smartphone des chinesischen Anbieters Huawei eingeleitet. >>

Verbraucher

Kritik an Fahrplan-App der Deutschen Bahn

Mit dem Deutschlandticket haben Reisende in Regionalzügen und S-Bahnen freie Fahrt. Online wird diese Ermäßigungsoption aber noch nicht berücksichtigt. Kundenfreundlich geht anders, sagen Kritiker. >>