Spitzentreffen wegen Arbeitsausfällen in Coronakrise

Um Hilfen für Eltern, die wegen der Coronakrise ihre Kinder betreuen müssen und vielleicht nicht arbeiten können, geht es heute bei einem Spitzentreffen im Arbeitsministerium in Berlin.

Arbeitgeber und Gewerkschaften beraten mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über das weitere Vorgehen. Bei dem Treffen am Mittag soll es unter anderem um die Frage gehen, wie Arbeitnehmer vor Gehaltsausfällen geschützt werden können, wenn sie wegen der Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen, weil Kitas und Schulen geschlossen sind. Außerdem soll erneut über das Kurzarbeitergeld gesprochen werden.

Bundestag und Bundesrat hatten bereits Erleichterungen für Betriebe beschlossen. Diese können nun zum Beispiel Kurzarbeitergeld auch nutzen, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Den Arbeitgebern werden außerdem die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit sagte, die Anzeigen für Kurzarbeit gingen "durch die Decke". Genaue Zahlen lagen aber zunächst nicht vor.

Bei der Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer, die wegen der Kinderbetreuung nicht zur Arbeit können, wird über Lösungen analog zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall diskutiert.

Werden Arbeitnehmer in Deutschland krank, müssen Arbeitgeber bis zu sechs Wochen das Gehalt weiterzahlen. Arbeitsminister Heil hatte am Wochenende an die Unternehmen appelliert, zusammen mit ihren Mitarbeitern großzügige Lösungen für die Kinderbetreuung zu finden und zumindest in der ersten Woche auf Lohnminderungen zu verzichten.

Linke-Chef Bernd Riexinger forderte vor dem Spitzentreffen "klare bundesweite Regelungen", die die Betreuung der Kinder ermöglichen und die Fortzahlung des Lohnes garantierten. Vor allem bei niedrigen Einkommen seien Ausfälle sofort spürbar, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine Entgeltgarantie für Eltern bei Schließungen von Schulen oder Kitas. Allein mit Appellen, wird dies nicht realisierbar sein."

DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte mit Blick auf das Gespräch, die beschlossenen Regelungen zur Erleichterung des Zugangs zum Kurzarbeitergeld seien wichtig. "Es bedarf aber weitergehender Regelungen zur Aufstockung, um die drohenden Einkommensverluste bei Kurzarbeit für die Beschäftigten abzufedern. Darüber hinaus müssen bei Schul- und Kitaschließungen Härtefälle vermieden werden und die Entgelte der betroffenen Beschäftigten gesichert werden."

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hatte einen Vorstoß von Verdi-Chef Frank Werneke abgelehnt, wonach Eltern betreuungspflichtiger Kinder zuhause bleiben sollten, ohne dass dadurch Einkommen oder Arbeitsplatz gefährdet würden. "In einer Ausnahmesituation wie dieser kann es keine Pauschalrezepte geben", hatte die BDA der "Rheinischen Post" mitgeteilt. Betriebe müssten gemeinsam mit ihren Beschäftigten eine individuelle Lösung finden.