Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat mit Blick auf den Aufbau des
5G-Mobilfunknetzes in Deutschland vor Einflussnahme aus China und den USA gewarnt. "Vertrauen in jedwede Richtung wäre falsch, ob es Komponenten sind, die aus China kommen oder aus den USA", sagte Sensburg der "Rheinischen Post" (Freitag). Es müsse dafür gesorgt werden, "dass keine Daten abfließen und dass das Netz sicher ist und stabil ist".
Deutschland will trotz der Sicherheitsbedenken insbesondere aus den USA den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei beim 5G-Netz nicht von vornherein ausschließen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte gesagt, eine wichtige Sicherheitsanforderung sei, dass Netzbetreiber sicherheitsrelevante Komponenten nur von vertrauenswürdigen Lieferanten beziehen sollen. Es solle eine entsprechende Prüfung geben.
Am Mittwoch hatte
Huawei-Konzernchef Ren Zhengfei um Vertrauen geworben. Er könne "mit Sicherheit" versprechen, dass Huawei keine Daten an die chinesische Regierung weitergibt, sagte er. China ist beim Aufbau seines eigene 5G-Netzes deutlich weiter als Deutschland. Huawei steht bei US-Behörden unter Verdacht, seine unternehmerische Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung hat Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt.