Vereinbarung zwischen USA und Frankreich zur Digitalsteuer

Paris und Washington D.C. einigen sich auf eine Rahmen-Vereinbarung im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen. Frankreich verzichtet bis Ende des Jahres auf Vorauszahlungen der nationalen Digitalsteuer, die USA verzichten dafür auf Sanktionen.

Im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen haben sich Paris und Washington auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. Frankreich sei bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums. Die USA würden ihrerseits auf Sanktionen verzichten.

Angestrebt werde eine internationale Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD, sagte Le Maire nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin mit Blick auf die Besteuerung. Mit den USA gebe es nun einen "globalen gemeinsamen Rahmen". Für die Basis der Gespräche bei der OECD solle es am morgigen Donnerstag ein weiteres Treffen geben.

Die USA hatten Frankreich im Dezember mit Strafzöllen gedroht, weil Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft.